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neuRaus.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der ADENION GmbH (im Folgenden: Betreiberin) und dem Vertragspartner wie auch deren Rechtsnachfolgern.

Die Betreiberin ist:

ADENION GmbH

neuRaus.de
Merkatorstraße 2
41515 Grevenbroich

Tel.: 02181 - 7 56 91-40
Fax: 02181 - 7 56 91-99

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Andreas Winkler Registergericht: Amtsgericht Mönchengladbach
Registernummer: HRB 8141

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Verbindung mit der jeweiligen Leistungsbeschreibung, welche im Einzelfall für den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag Anwendung findet.

(3) Die Betreiber erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für die Werbeverträge gelten ausschließlich diese AGB sowie die jeweils aktuelle Preisliste. Die jeweils vereinbarten Preise sind als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu verstehen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. AGB des Auftraggebers oder sonstiger Interessenten finden keine Anwendung, sofern sie diesen AGB widersprechen.

(4) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der Betreiberin. Der Vertragspartner erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

(5) Die Angebote und Leistungen der Betreiberin richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Vertragsgeber schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Ein Werbevertrag kommt zustande, wenn der Vertragspartner einen schriftlichen Auftrag erteilt und dem Betreiber 1) den Auftrag schriftlich oder mittels E-Mail bestätigt hat oder 2) die Werbung, wie in dem Auftrag vorgesehen, einschaltet.

(2) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, einen Auftrag im Einzelfall abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang, Pflichten der Betreiberin


(1) Die Veröffentlichung von Newslettern auf dem neuRaus.de-Portal ist bis auf Weiteres kostenfrei. Die Betreiberin behält sich vor, Preise und Leistungen jederzeit zu ändern. Der Vertragspartner hat in diesem Fall die Möglichkeit, die Veröffentlichung seiner Angebote zurückzunehmen oder einen entsprechenden Werbevertrag abzuschließen.

(2) Der Leistungsumfang wird in dem jeweiligen Auftrag bestimmt. Für die Plazierung der Werbemittel sind die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben der Betreiberin maßgeblich, es sei denn, es wurde zwischen dem Betreiber und dem Vertragspartner etwas anders schriftlich vereinbart. Werbemittel, die nach Einschätzung der Betreiberin nicht als Werbemittel erkennbar sind, werden durch den Hinweis Werbung oder Anzeige gekennzeichnet.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners

(1) Der Vertragspartner ist für die Inhalte und die Funktionsfähigkeit, der von ihm in Auftrag gegebenen Werbung und der dafür zur Verfügung gestellten Werbemittel, allein verantwortlich. Eine generelle Kontrolle der Inhalte durch den Betreiber findet nicht statt. Insbesondere überprüft die Betreiberin die Inhalte nicht daraufhin, ob sie berechtigt erworben wurden. Der Vertragspartner versichert, dass nach seinem Wissen durch die Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Der Auftraggeber stellt die Betreiberin von sämtlichen Kosten und Ansprüchen frei, die durch die Inhalte der von ihm zur Verfügung gestellten Newsletter und Werbemittel wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen.Der Vertragspartner gewährleistet insbesondere

    Ø die Richtigkeit und Angemessenheit der in seinen Newslettern und Werbemitteln sowie auf seiner Website und deren Unterseiten dargestellten Inhalte; der Vertragspartner trägt insbesondere dafür Sorge, dass die publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht von diffamierendem, verleumderischem, inhaltlich falschem, beleidigendem, anstößigem, bedrohendem, belästigendem, gotteslästerlichem, sexuell ausgerichtetem, obszönem, rassistischem Inhalt sind; 

    Ø dass die Inhalte seiner Newsletter und Werbemittel sowie der referenzierenden Website und deren Unterseiten nicht gegen Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.

(3) Der Vertragspartner sichert zu, keine unlautere, insbesondere keine gegen geltendes Recht verstoßende Werbung zu betreiben, so z. B. Werbung mit falschen Versprechungen o.Ä. Er sichert insbesondere zu, dass seine Werbemittel nicht gegen Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.

(4) Der Vertragspartner sichert zu, sich in Bezug auf die Werbemittel und deren Verlinkung insbesondere keiner unlauteren oder rechtswidrigen Maßnahmen zu bedienen. Der Vertragspartner sichert insbesondere zu, keine fremden Markennamen zu verwenden oder gegen fremde Urheberrechte zu verstoßen oder irreführende Werbung durch Doorway-Pages oder Cloaking-Seiten zu betreiben.

(5) Die Betreiberin behält sich vor, Werbeverträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Regelungen verstößt oder deren Veröffentlichung mit den Grundsätzen die Betreiberin unvereinbar sind.

(6) Der Vertragspartner wird die Betreiberin über Störungen in der Auftragsdurchführung der Vertragsparteien (z. B. Störungen bei der Verlinkung des Werbemittels mit der Zielseite o. Ä.) unverzüglich in Kenntnis setzen.

(7) Bei der Registrierung hat der Vertragspartner die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dem Vertragsgeber unverzüglich zu melden.

§ 5 Zahlungsverzug

(1) Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist die Betreiberin berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Vertragspartner die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt. Das Recht der Betreiberin zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Vertragsgeber ist darüber hinaus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen.

(3) Unabhängig von § 6 Abs. 2 bleibt es dem Vertragsgeber unbenommen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

§ 6 Haftungsausschluss

(1) Anbieter, die ihre Angebote über die Internetseite von www.neuRaus.de veröffentlichen, stellen die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Veröffentlichung dieser Angebote resultieren. Die gilt insbesondere für wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche sowie Bildrechte, für Ansprüche resultierend aus vertraglichen Vertriebsbindungssystemen, aus nicht ordnungsgemäß abgeführter Umsatzsteuer und für Ansprüche aus von Nutzern abgegebenen Bewertungen.

(2) Aufgrund der vorgegebenen technischen Möglichkeiten übernimmt die Betreiberin keine Garantie einer ständigen Verfügbarkeit der Website. Es kann in Ausnahmefällen dazu kommen, dass Angebote ganz oder teilweise nicht verfügbar sind. Ein Anspruch gegen die Betreiberin seitens der Anbieter besteht deswegen nicht. Für den Verlust von Daten haftet die Betreiberin, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nur, soweit Nutzer und Anbieter ihre Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(3) Die Betreiberin haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare und unmittelbare Schäden durch Datenverluste, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Die Betreiberin haftet ebenfalls nicht für Missbrauch, Betrug oder sonstige geschäftsschädigende Aktivitäten der Anbieter oder der User sowie der damit verbundenen Folgeschäden.

(4) Die Abwicklung des Buchungsvorgangs und des Kaufvertrages einschließlich Mängelgewährleistung, der Ausübung etwaiger gesetzlicher oder vertraglicher Rückgaberechte und der damit verbundenen vollständigen oder teilweisen Rückzahlung der Forderung findet ausschließlich im Verhältnis Anbieter und Kunde statt. Zwischen der Betreiberin und den Usern entsteht weder ein Vermittlungs- noch ein Geschäftsvereinbarungsvertrag.

§ 7 Laufzeit / Kündigung

(1) Die Laufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Auftragsbestätigung.

(2) Die Kündigung kann nur schriftlich erfolgen.

(3) Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutzklausel /Anwendbares Recht / Salvatorische Klausel 

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der Betreiberin.

(1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Betreiberin.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.
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